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Antrags- und Beteiligungsportal für Verkehr und Offshore-Vorhaben

Informationen zum Planrechtsverfahren und zur Portalnutzung

Allgemeine Informationen

Über dieses Portal

Mit dem Antrags- und Beteiligungsportal für Verkehr und Offshore-Vorhaben werden Verfahren rund um die Planfeststellung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten sowie zur Beteiligung der Öffentlichkeit online möglich. Das Portal umfasst Infrastrukturprojekte des Bundes in den Bereichen Eisenbahnen, Fernstraßen und Wasserstraßen des Bundes sowie Windenergie auf See.

Das Angebot dieses Portals wird schrittweise ausgebaut:

  • Aktuell können Vorhabenträgerinnen, die Baurecht oder in diesem Zusammenhang stehende Genehmigungen benötigen, Anträge online bei den zuständigen Planfeststellungsbehörden stellen. Auch vorbereitende Verfahren für Vorhaben, die per Gesetz genehmigt werden, sind mit dem Portal möglich.
  • Zukünftig können Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Stellen und weitere Beteiligte wie Umwelt- und Naturschutzvereinigungen sich über Vorhaben informieren und dazu Einwendungen und Stellungnahmen online abgeben.

Das Portal wird vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) herausgegeben. Am Portal beteiligt sind

  • das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH),
  • das Eisenbahn-Bundesamt (EBA),
  • das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) und
  • die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS).

So funktioniert’s: Planfeststellung und Beteiligung bei Infrastrukturprojekten auf Bundesebene

Infrastrukturprojekte können Rechte und öffentliche und private Belange berühren – zum Beispiel Verkehrsinteressen, Eigentum, Naturschutz oder Lärm. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände, Fachbehörden und andere Stellen können von einem Infrastrukturprojekt in ihren jeweiligen Rechten und Belangen betroffen sein.

Für einen Ausgleich der verschiedenen Interessen soll das Planfeststellungsverfahren sorgen.

Das Planfeststellungs- und Beteiligungsverfahren bei Infrastruktur-Vorhaben dargestellt als Verkehrsnetz


1. Vorhaben wird beantragt

Die Vorhabenträgerin – die Organisation, die ein Infrastrukturprojekt durchführen will – beantragt eine Genehmigung des Vorhabens. Vorhabenträgerinnen können zum Beispiel die Deutsche Bahn oder die Autobahn GmbH sein. Zusammen mit dem Antrag übermittelt die Vorhabenträgerin Pläne und andere Unterlagen an die Behörde.

Vorhabenträgerinnen können diese Anträge über das Antrags- und Beteiligungsportal für Verkehr und Offshore-Vorhaben jetzt auch online stellen.

2. Antragsunterlagen werden bekannt gemacht

Die Antragsunterlagen werden in den betroffenen Gemeinden zur Einsicht ausgelegt und vorab eine Bekanntmachung über die Auslegung veröffentlicht, zum Beispiel im Amtsblatt oder in örtlichen Zeitungen.

Zukünftig werden die Bekanntmachung sowie die Antragsunterlagen auch online auf diesem Portal veröffentlicht.

3. Weitere Stellen werden beteiligt

Die Planfeststellungsbehörde leitet das Anhörungsverfahren ein, wenn die eingereichten Unterlagen bestimmte Anforderungen erfüllen. Fachbehörden und andere Stellen – sogenannte Trägerinnen öffentlicher Belange – werden zu Stellungnahmen aufgefordert.

Zukünftig können diese ihre Stellungnahmen online auf diesem Portal abgeben.

4. Einwendungen und Stellungnahmen sind möglich

Wer von dem Vorhaben betroffen ist, kann innerhalb festgelegter Fristen eine Einwendung zu dem Vorhaben erheben. Einwendungen können zum Beispiel von Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen erhoben werden. Umwelt- und Naturschutzvereinigungen können Stellungnahmen abgeben.

Einwendung und Stellungnahmen können Sie zukünftig auch online erheben und abgeben.

5. Einwendungen und Stellungnahmen werden erörtert

Die Einwendungen sowie Stellungnahmen können bei einem Termin mit allen Beteiligten erörtert werden.

6. Entscheidung

Die Planfeststellungsbehörde prüft, ob das Vorhaben genehmigt werden kann. Ein solcher Planfeststellungsbeschluss stellt den Plan fest, das heißt: Die Vorhabenträgerin erhält die Genehmigung, das Vorhaben zu bauen. Um die betroffenen Rechte und Belange zum Ausgleich zu bringen, kann der Beschluss weitere Auflagen für die Vorhabenträgerin enthalten, die diese dann berücksichtigen muss.

Der Planfeststellungsbeschluss wird zukünftig ebenfalls über dieses Portal veröffentlicht.

Rechtliche Grundlagen

Die Verfahren zur Planfeststellung und Anhörung sind im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) geregelt. Darüber hinaus finden sich spezifische Regelungen zum Beispiel im Fachrecht zu Umwelt- und Naturschutz sowie in den Fachgesetzen für die jeweilige Infrastruktur:

  • Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG)
  • Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
  • Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
  • Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)

Außerdem stellen die Planfeststellungsbehörden umfangreiche Richtlinien und Leitfäden zur Planfeststellung zur Verfügung.

Informationen für Vorhabenträgerinnen

So funktioniert’s: Baurecht online beantragen

Als Vorhabenträgerin können Sie Baurecht oder damit im Zusammenhang stehende Genehmigungen jetzt auch online beantragen. So nutzen Sie das neue Verfahren:

Die vier Schritte beim Online-Verfahren dargestellt als Grafik

1. Wählen Sie Ihr Infrastrukturprojekt

Sie können planrechtliche Anträge in den Bereichen Eisenbahnen, Fernstraßen und Wasserstraßen des Bundes sowie Windenergie auf See online bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde einreichen.

2. Melden Sie sich an

Um Anträge zu stellen, melden Sie sich mit „Mein Unternehmenskonto“ auf diesem Portal an. Dieses Konto kann von jeder Art von Organisation genutzt werden, die eine deutsche Steuernummer hat. Sie verwenden dazu das ELSTER-Zertifikat Ihrer Organisation.

3. Füllen Sie den Antrag aus

Im Online-Antragsformular wählen Sie die gewünschte Verfahrensart und füllen den Antrag aus. Unterlagen zum Antrag können Sie ebenfalls online hochladen.

4. Senden Sie den Antrag online ab

Sie können den Antrag und dazugehörige Unterlagen online an die zuständige Behörde senden.

In weiteren Ausbaustufen dieses Portals können Sie als Vorhabenträgerin zusätzliche Verfahrensschritte online erledigen. Dazu werden die Funktionen des Portals Schritt für Schritt erweitert.

Informationen der Behörden zur Planfeststellung

Weitere Informationen zum Ablauf des Verfahrens, Besonderheiten und rechtlichen Grundlagen finden Sie auf den folgenden Seiten: