Datenschutz | Antrags- und Beteiligungsportal

1. Einleitung

Hier erhalten Sie datenschutzrechtliche Informationen zum Antrags- und Beteiligungsportal des Bundes für Verkehr und Offshore-Vorhaben (im Weiteren „Beteiligungsportal“).

Das Beteiligungsportal ist ein Angebot des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (im Weiteren „BMDV“) im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Es dient dem Zweck, Aufgaben im Tätigkeitsbereich der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörden des Bundes (im Weiteren „Anhörungsbehörden“) digital zu erfüllen, soweit das OZG dies regelt.

Anträge, Stellungnahmen und Einwendungen werden mit dem Beteiligungsportal online entgegengenommen und an die jeweils zuständige Anhörungsbehörde weitergeleitet.

Die Anhörungsbehörden sind

das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie,
das Eisenbahnbundesamt,
das Fernstraßenbundesamt und
die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.

Deren planungsrechtliche Aufgaben sind durch das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG) und durch die jeweils einschlägigen Fachgesetze (Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG), Bundesfernstraßengesetz (FStrG), Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG), Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (WindSeeG), Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen (MBPlG) geregelt.

Das Beteiligungsportal verarbeitet hierzu personenbezogene Daten. Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, etwa mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder einer Online-Kennung.

2. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO in Verbindung mit Art. 24 Abs.1 DSGVO

Das

Bundesministerium für Digitales und Verkehr,
Invalidenstraße 44,
10115 Berlin,
Telefon: +49 30 18 300-0,
Fax: +49 30 18 300 1920,
E-Mail: fachplanungsportal@bmdv.bund.de

stellt das Beteiligungsportal digital bereit und betreibt es.

Das BMDV – als digitaler Betreiber – ist datenschutzrechtlich verantwortlich für die

Online-Antragstellung, gerichtet auf Entscheidungen im Rahmen des Planungsrechts auf Bundesebene,
die Online-Erhebung von Stellungnahmen und Einwendungen im Rahmen von Online-Anhörungsverfahren,
die dazugehörige Webseite, welche Informationen zu Vorhaben, allgemeine Informationen und die Online-Formulare für Anträge, Einwendungen und Stellungnahmen enthält, sowie für
die anschließende Weiterleitung der Anträge an die zuständige Anhörungsbehörde.

Für die Datenverarbeitungsschritte im weiteren Verwaltungsverfahren sind dagegen nur die jeweils zuständigen Anhörungsbehörden datenschutzrechtlich verantwortlich. Insofern gelten die separaten datenschutzrechtlichen Informationen dieser Behörden, welche Sie unter folgenden Links abrufen können:

Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie: Datenschutzhinweise
Eisenbahnbundesamt: Datenschutzhinweise
Fernstraßenbundesamt: Datenschutzhinweise
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt: Datenschutzhinweise

3. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Beauftragter für den Datenschutz im BMDV
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Robert-Schuman-Platz 1
53175 Bonn
Telefon: 0228 99 - 300 - 0
E-Mail: datenschutz@bmdv.bund.de

4. Verarbeitung personenbezogener Daten im Beteiligungsportal

Die Datenverarbeitung im Rahmen des Beteiligungsportals wird im Einzelnen in den folgenden Absätzen erklärt:

4.1. Datenverarbeitung beim Besuch der Webseite www.beteiligung.bund.de

a) Protokollierung (Log-Dateien)

Bei jedem Aufruf dieser Webseite übermittelt uns Ihr Browser Daten, die zum Nachweis dieses Vorgangs vorübergehend in sogenannten Log-Dateien auf unserem Server gespeichert werden. Dies umfasst im Einzelnen:

die Internetprotokoll-Adresse (IP),
Datum und Uhrzeit des Aufrufs,
das verwendete Endgerät, Betriebssystem und Browser,
die aufgerufene Webseite, Unterseite oder Datei,
die Webseite, von der aus Sie auf unsere Seite gelangt sind (Referrer) und
bei Kommunikationsvorgängen (siehe Punkte 4. 2. d), 4. 3.) Absender, Empfänger, Datum und Uhrzeit

Log-Dateien zu Kommunikationsvorgängen werden nach sieben Tagen gelöscht. Die übrigen Log-Dateien werden nach sechs Monaten gelöscht.

Wir sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 lit. b DSGVO i. V. m. § 5 BSI-Gesetz zur Erhebung und Speicherung dieser Daten verpflichtet. Dies dient zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMDV und der Kommunikationstechnik des Bundes. Die Daten werden automatisiert ausgewertet und im Falle eines Angriffs zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt.

b) Technisch notwendiges Session-Cookie

Cookies sind kleine Textdateien, die lokal in Ihrem Browser gespeichert werden und der Stelle, welche sie setzt, gewisse Informationen übermitteln.

Beim Besuch der Webseite wird ein sogenanntes Session-Cookie im verwendeten Browser angelegt. Darin wird für die Dauer Ihrer Sitzung ein Sitzungsbezeichner (zufällig generierte Session-Identifikationsnummer) hinterlegt, den die Webseite während der Sitzung abgleicht, um eingehende Anfragen eindeutig Ihrem Browser zuzuordnen. Dies dient dazu, persönliche Eingaben während der Nutzung verfügbar zu halten, z. B. bereits ausgefüllte Formularfelder in Online-Formularen und Ihre Login-Informationen. Da es sich dabei um wesentliche Webseitenfunktionen handelt, ist das Session-Cookie technisch notwendig im Sinne von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG.

Das Session-Cookie wird automatisch aus Ihrem Browser gelöscht, wenn dieser schließt.

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 lit. b DSGVO i. V. m. § 1 Abs. 1 OZG i. V. m. § 3 BDSG.

Sie können das Speichern von Cookies (auch technisch notwendiger) in Ihrem Browser einstellen, z. B. so, dass Sie beim Anlegen von Cookies benachrichtigt werden oder dass Cookies generell deaktiviert sind. Letzteres kann die korrekte Funktionsweise unserer Webseite beeinträchtigen.

c) Webseitenanalyse mit „etracker“

Auf dieser Webseite wird die Webseitennutzung – ohne Einsatz von Cookies und weitgehend anonymisiert – analysiert. Dies dient dem Zweck, die Nutzung statistisch auszuwerten und mit Hilfe dieser Statistiken fortlaufend die Funktionalitäten der Webseite zu verbessern und Ihre Antragstellung zu erleichtern.

Für diese Webseitenanalyse verwenden wir die Software „etracker“, die von der etracker GmbH in unserem Auftrag (im Rahmen einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO) auf Servern in Deutschland betrieben wird.

Die Software erfasst Ihr Nutzungsverhalten nur mit Hilfe von für den Webseitenaufruf ohnehin übermittelten Daten Ihres Endgeräts und Browsers. Die personenbezogene IP-Adresse wird frühzeitig anonymisiert. Die statistische Auswertung erfolgt erst im Anschluss und ist folglich anonymisiert. Die Wiedererkennung Ihres Endgeräts bei einem späteren Besuch ist ausgeschlossen. Eine Erfassung von Daten außerhalb des Beteiligungsportals ist ebenfalls ausgeschlossen.

Durch den Einsatz von „etracker“ fließen uns folgende Daten zu:

die Internetprotokoll-Adresse (IP), die unverzüglich anonymisiert wird (letztes Oktett wird entfernt),
Informationen zum verwendeten Endgerät, Betriebssystem und Browser,
Standort mit geringer Genauigkeit (nur der Einwahlknotenpunkt),
Datum und Uhrzeit des Aufrufs,
ein daraus generierter temporärer „etracker“ -Token (verfällt mit Ablauf der Sitzung),
die aufgerufene Webseite, Unterseite oder Datei,
die Webseite, von der aus Sie auf unsere Seite gelangt sind (Referrer), falls vorhanden mit Zuordnung zu Suchmaschinen-, Sozialen-Medien- oder Kampagnen-Parametern,
die Verweildauer auf unserer Webseite,
die Häufigkeit des Aufrufs (innerhalb der Sitzung) und
Interaktionen (Klicks und Eingaben) auf unseren Webseiten, wie Suchbegriffe, heruntergeladene Dateien, angesehene Videos, Anmeldungen usw.

Der Personenbezug entfällt mit Anonymisierung der IP. Die übrigen Daten werden mit Sitzungsende gelöscht. Nicht-personenbezogene Statistiken werden dauerhaft aufbewahrt.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 lit. b DSGVO i. V. m. § 1 Abs. 1 OZG i. V. m. § 3 BDSG.

Bitte beachten Sie: Wenn Sie mit dieser Verarbeitung von Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, können Sie jederzeit widersprechen (Siehe unten Punkt 5.). In diesem Fall wird ein im Sinne von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG technisch erforderliches Cookie, welches der Webseite Ihre Widerspruchsentscheidung bei jedem Besuch signalisiert, in Ihrem Browser abgespeichert. Weiterhin können Sie die Option „Do-Not-Track“ (DNT) in Ihrem Browser aktivieren. Dies führt dazu, dass „etracker“ keinerlei Daten erhebt.

d) Weitergabe dieser Daten an Dritte

Daten, die beim Besuch der Webseite erhoben werden, werden grundsätzlich nicht an Dritte übermittelt. Im Einzelfall müssen sie jedoch an andere Behörden übermittelt werden, wenn und soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 lit. b DSGVO i. V. m. § 5 BSI-Gesetz bzw. §§ 25 Abs. 1, 23 Abs. 1 BDSG bzw. der StPO.

4.2. Datenverarbeitung bei der Online-Antragstellung und Online-Erhebung von Stellungnahmen und Einwendungen

Mit Unterstützung des Beteiligungsportals können Vorhabensträger Pläne zur Feststellung und sonstige Anträge im Tätigkeitsbereich der Anhörungsbehörden des Bundes online einreichen bzw. stellen. Die Anträge werden zentral im Beteiligungsportal unter der datenschutzrechtlichen Verantwortung des BMDV entgegengenommen, zum Zweck der Aufbewahrung für und Weiterleitung an die zuständige Anhörungsbehörde.

Gleiches gilt für die im Beteiligungsportal online erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens im Zuständigkeitsbereich einer der oben genannten Anhörungsbehörden.

Die zuständige Anhörungsbehörde führt anschließend das planrechtliche Verfahren durch und verarbeitet dazu die Antragsdaten in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung; hierfür gelten die separaten datenschutzrechtlichen Informationen dieser Behörde (siehe oben Punkt 2.).

a) Dateneingabe in Antragsformulare

In Online-Antragformularen können folgende Kategorien personenbezogener Daten erhoben werden:

Namensdaten
Adressdaten
Weitere Kontaktdaten
Angaben zur Funktion und Vertretungsbefugnis
Bankverbindung (falls personenbezogen)
Angaben zu Planbetroffenen (pseudonymisiert)

Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 lit. b DSGVO i. V. m. §§ 73 VwVfG i. V. m. § 18 AEG bzw. §§ 66 ff. WindSeeG bzw. §§ 14 ff. WaStrG bzw. §§ 17 ff. FStrG bzw. § 1 Abs. 1 MBPlG.

Wenn besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO, wie z. B. Gesundheitsdaten, verarbeitet werden sollen, ist es erforderlich, dass Sie hierfür zusätzlich Ihre Einwilligung im Rahmen einer elektronischen Abfrage erteilen. Rechtsgrundlage ist in diesem Fall zusätzlich Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

b) Dateneingabe in Stellungnahme- und Einwendungsformulare

In Online-Formularen zur Erhebung von Stellungnahmen und Einwendungen können folgende Kategorien personenbezogener Daten erhoben werden:

Namensdaten
Adressdaten
Weitere Kontaktdaten
Angaben zur Funktion und Vertretungsbefugnis
Persönliche Belange von Planbetroffenen

c) Automatische Befüllung von Formularfeldern

Sie können Online-Formulare im Beteiligungsportal mit Daten aus Ihrem Nutzerkonto (BundID oder ELSTER-MUK) automatisch vorbefüllen lassen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie bei der Anmeldung an Ihrem Nutzerkonto Ihre Zustimmung erteilt haben, dass Daten an angeschlossene Portale weitergeleitet werden dürfen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 lit. b DSGVO i. V. m. §§ 73 VwVfG i. V. m. § 8 Abs. 5 Satz 2 OZG.

d) Download als PDF- oder XML-Datei

Damit Ihnen befüllte Online-Formulare nicht verloren gehen, können Sie diese jederzeit als PDF- oder XML-Datei exportieren. Um die Formularbearbeitung fortzusetzen, können Sie die XML-Dateien später wieder ins Beteiligungsportal importieren. Dies betrifft auch alle Anlagen. Außer Log-Dateien (siehe oben Punkt IV. 1. a)) speichern wir dabei keine Daten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 lit. b DSGVO i. V. m. §§ 73 VwVfG i. V. m. § 3 BDSG.

e) Speicherung der Daten im Beteiligungsportal nach Absenden

Nachdem Sie die Dateneingabe abgeschlossen und Ihren Antrag, Ihre Einwendung oder Ihre Stellungnahme abgesendet haben, werden diese zum Zweck der Aufbewahrung und Weiterleitung für die zuständige Anhörungsbehörde im Beteiligungsportal gespeichert. Es findet vorerst eine dauerhafte Speicherung aller Anträge, Einwendungen und Stellungnahmen im Beteiligungsportal statt, auch über die Weiterleitung an die zuständige Anhörungsbehörde hinaus, da sich das Portal noch im Aufbau befindet. Sobald der Aufbau abgeschlossen ist, wird das BMDV Anträge, Einwendungen und Stellungnahmen nach der Weiterleitung an die zuständige Anhörungsbehörde unverzüglich löschen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c und e, Abs. 3 lit. b DSGVO i. V. m. §§ 73 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 OZG i. V. m. § 3 BDSG.

f) Elektronische Absendebestätigung

Sie erhalten nach Absenden Ihres Antrags eine automatisierte Benachrichtigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Die Benachrichtigung enthält keine weiteren personenbezogenen Daten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 lit. b DSGVO i. V. m. §§ 73 VwVfG i. V. m. § 3 BDSG.

g) Weitergabe an die Anhörungsbehörde

Nachdem Sie die Dateneingabe abgeschlossen und Ihren Antrag, Ihre Einwendung oder Ihre Stellungnahme abgesendet haben, werden diese der zuständigen Anhörungsbehörde elektronisch offengelegt und übermittelt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 lit. b DSGVO i. V. m. §§ 73 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 OZG i. V. m. § 3 BDSG.

4.3. Datenverarbeitung bei Anfragen über das Kontaktformular (einschließlich Datenschutzanfragen)

Für Fragen zum Beteiligungsportal sowie zur Ausübung Ihrer Datenschutzrechte (siehe Punkt 5.), können Sie das Kontaktformular nutzen. Dieses erreichen Sie hier.

Die mit Ihrer Anfrage verbundenen erforderlichen personenbezogenen Daten werden vom zuständigen Referat im BMDV für die Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet und anschließend gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie (ergänzt die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) aufbewahrt.

Gehört die Anfrage in die Zuständigkeit einer im Beteiligungsportal eingebundenen Anhörungsbehörde, wird Ihre Anfrage an diese weitergeleitet.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Wenn Sie dies nicht wünschen, müssen Sie ausdrücklich darauf hinweisen und zusätzlich nach Wunsch Ihre Adresse oder Telefonnummer angeben, damit Ihre Anfrage beantwortet werden kann.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 lit. b DSGVO i. V. m. § 3 BDSG. Die eventuelle Weiterleitung Ihrer Anfrage an die zuständige Anhörungsbehörde beruht zusätzlich auf §§ 25 Abs. 1, 23 Abs. 1 Nr. 1 BDSG.

Bitte beachten Sie: Für Fragen zur Bearbeitung Ihrer Anträge, Einwendungen oder Stellungnahmen ist nur die jeweilige Anhörungsbehörde zuständig. Die Beantwortung solcher Fragen und die dafür erforderliche Datenverarbeitung fällt in die Verantwortlichkeit der zuständigen Anhörungsbehörde. Hierfür gelten die separaten datenschutzrechtlichen Informationen dieser Behörde (siehe oben Punkt 2.).

4.4. Technische Betreuung und Support durch Dienstleister

Das BMDV wird beim Betrieb des Beteiligungsportals durch die ]init[ AG, Köpenicker Straße 9, 10997 Berlin, technisch betreut. Der Betrieb erfolgt im Rahmen einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO zwischen dem BMDV und der ]init[ AG mit entsprechend vereinbarten Sicherheitsanforderungen. Es werden nur Server in Deutschland eingesetzt. Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten bleibt das BMDV.

5. Betroffenenrechte

Sie haben im gesetzlichen Umfang nach der DSGVO folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegenüber dem BMDV:

Recht auf Auskunft,
Recht auf Berichtigung,
Recht auf Löschung,
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO erfolgt,
Recht auf Widerruf einer von Ihnen ggfs. erteilten Einwilligung und
Recht auf Datenübertragbarkeit

Durch den Widerruf einer erteilten Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Sie können den Widerruf einer Einwilligung, den Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO und Ihre weiteren Rechte über das Kontaktformular des Beteiligungsportals mitteilen und geltend machen. Zum Kontaktformular gelangen Sie hier. Alternativ können Sie eine E-Mail an fachplanungsportal@bmdv.bund.de richten.

Weiterhin können Sie sich mit Fragen und Beschwerden zum Datenschutz jederzeit an den oben genannten Datenschutzbeauftragten des BMDV wenden.

Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für das BMDV, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu:

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn
Telefon: +49 (0)228-997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

Für die Geltendmachung von Rechten sowie für Fragen oder Beschwerden in Bezug auf die Datenverarbeitung im Rahmen der Bearbeitung von Anträgen, Einwendungen und Stellungnahmen ist nur die jeweilige Anhörungsbehörde zuständig. Insofern gelten die separaten datenschutzrechtlichen Informationen dieser Behörde (siehe oben Punkt 2.).